Erledigen sich Probleme, in dem man sie in Gesetzestexten aufgreift und niederschreibt?

Gerade beim Aufstieg von Rechtspopulisten, Staatskritikern und Autokraten sehen wir, dass das ein großer Trugschluss sein kann. Oder beim Blick über den großen Teich: „Verbriefte“ Rechte schützen vor vielen Dingen nur relativ.

Die entscheidende Punkt, auch im Bezug auf den Klimaschutz: Wenn die Mehrheit einer Gesellschaft nicht hinter dem Klimaschutz steht, ist das problematisch. Dann ist es auch wenig zielführend, Punkte ins Grundgesetz aufnehmen oder eine EU-weite Klimaneutralität ausrufen. Am Ende wird das Vorhaben scheitern, denn gegen große Teile der Bevölkerung lässt sich so etwas nicht durchsetzen. Man fürchtet die Macht der Mehrheit, daher soll eine Absicherung her - die es aber gar nicht gibt.

Wir sehen es weltweit: Konferenzen über Konferenzen, Beschlüsse über Beschlüsse, am Ende entscheiden sich die Menschen dennoch gegen einen raschen Klimaschutz und kostenintensive Maßnahmen. Mittlerweile liegen die Prioritäten woanders, da reißt auch ein Rettungsanker im Grundgesetz das Ruder nicht herum.

Verschiedene Umfragen zeigen, dass die Gesellschaft beim Thema Klima tief gespalten ist. Etwas weniger als die Hälfte ist für Klimaschutzmaßnahmen, die andere knappe Hälfte dagegen. Übrig bleiben etwa zehn Prozent (vermutlich wachsend), die den Klimawandel komplett in Frage stellen. Zahlen, die für sich sprechen – und einen wirksamen Klimaschutz ausbremsen werden.

Doch was tun? 

Es hilft nur Basisarbeit, nämlich überzeugen. Die Menschen müssen wieder für Demokratie und Umweltziele gewonnen werden. Vielleicht über den Schutz der „Heimat“ und seiner Veränderung, die jeder persönlich erleben kann. Ein Schutz von oben, über die Justiz.